Rechtsquellen der Mitglieds-
staaten zur Stromerzeugung
aus Erneuerbaren Energien
Nationale und internationale Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien
Am 30.01.2012 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer den Entwurf einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards: Prüfungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (IDW EPS 970 n.F.) verabschiedet./// weiter
Der Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen: Pressemitteilung vom 18.01.2012 vom FG Berlin-Brandenburg zum Urteil 6 K 6181/08 vom 13.12.2011/// weiter
BFH vom 19.7.2011, XI R 21/10: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - Verfahrensrechtliche Folgen bei einem den Umsatzsteuer- Vorauszahlungsbescheid ersetzenden Umsatzsteuer-Jahresbescheid während des Klageverfahrens/// weiter
BFH vom 19.7.2011, XI R 29/09: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppens - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Schuppens zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils/// weiter
BFH vom 19.7.2011, XI R 29/10: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils der Scheune - Einspeisevergütung/// weiter
Verfügung betr. Umsatzsteuer für den Bezugsstrom kleiner Energieerzeugungsanlagen vom 15. Juni 2011 (OFD Frankfurt S 7100 A – 163 – St 110)/// weiter
Ertragsteuerliche Behandlung einer Vergütung, die im Zusammenhang mit dem Repowering einer Windenergieanlage gezahlt wird vom 8. März 2011 (FM Schleswig-Holstein VI 304-S 2130-052)
Für das Repowering einer Windkraftanlage, d. h. das Ersetzen einer alten Anlage zur Stromerzeugung durch eine neue Anlage wird nach § 30 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) vom 25. Oktober 2008, BGBl. I S. 2074, unter bestimmten Voraussetzungen eine erhöhte Vergütung gezahlt./// weiter
Umsatzsteuerliche Beurteilung einer "Dachverpachtung" an einen PV-Anlagenbetreiber gegen Übernahme der Dachsanierung (Verfügungen des Bayerischen Landesamts für Steuern S 7168.1.1-4/6 St33 vom 17.08.2011)/// weiter
Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vom 06.06.2011 sollen solche Sanierungs-maßnahmen steuerlich schneller absetzbar werden. Steuerpflichtige können jährlich zehn Prozent der Aufwendungen für die Sanierungsmaßnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren steuermindernd geltend machen./// weiter
Ungeklärt war bisher, wie die Abschreibungen auf Windparks vorzunehmen sind. Der BFH hatte jetzt erstmals darüber zu entscheiden, ob sich ein Windpark aus mehreren Wirtschaftsgütern zusammensetzt und von welcher Nutzungsdauer dabei auszugehen ist. Mit Urteil vom 14. April 2011 (Az. IV R 46/09) hat der BFH entschieden, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern besteht, die aber einheitlich abzuschreiben sind./// weiter
Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 14. April 2011 (Az. IV R 15/09) gegen das Finanzgericht seine restriktive, zu Immobilienfonds entwickelte Rechtsprechung auch auf Windkraftfonds erstreckt. Der BFH hatte im Streitfall zu beurteilen, ob die im Zusammenhang mit der Auflegung und Konzeptionierung des Fonds sowie die mit der Eigenkapitalvermittlung anfallenden Kosten der Fondsgesellschaft den Anschaffungs-kosten des der Windkraftanlage oder den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben zuzuordnen sind./// weiter
Das BMF ändert seine Auffassung zum Vorsteuerabzug beim Betreiben einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, mit der neben Wärme auch Strom erzeugt wird, sofern der Strom nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das Stromnetz eingespeist wird./// weiter
Das FG Nürnberg hatte mit Urteil vom 28.07.2010 (Az.: 3-K-2054/2007) über die Herstellereigenschaft eines Grundstückeigentümers hinsichtlich der Errichtung einer Windkraftanlage zu entscheiden: Der Eigentümer des Grundstücks, auf dem eine Windkraftanlage gebaut wird, ist nur dann Hersteller der Anlage, wenn er das wirtschaftliche Risiko während der Herstellungsphase trägt und tatsächlich Planung und Ausführung des Projekts in die Hand nimmt./// weiter
Als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer gilt bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck tätigt. Der Betrieb einer Photovoltaikanlage erfüllt die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit, wenn er als Nutzung eines Gegenstandes der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient (FG Nürnberg vom 13.04.2010, Az. 2-K-952/2008)./// weiter
Nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Urteil vom 22.09.2010; Az. 2 K 282/07) stellt das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Betriebsgelände eines Einzelunternehmens aufgrund der Ungleichartigkeit der Tätigkeiten und des Fehlens der organisatorischen und wirtschaftlichen Verflechtung einen eigenständigen Gewerbebetrieb dar./// weiter
Die OFD Niedersachsen nimmt in Ihrer Verfügung vom 17.09.2010 zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Photovoltaikanlagen Stellung. Interessant sind die geänderte Rechtsauffassung zu dachintergrierten PV-Anlagen und erhöhten Abschreibungen in Sanierungsgebieten sowie zur Sonderabschreibung nach § 7g EStG./// weiter
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 06.05.2010 - wie andere Finanzgerichte auch - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung geurteilt, dass Windenergie-Gesamtanlagen aus verschiedenen eigenständigen Wirtschaftsgütern bestehen. Maßgeblich für den Zeitpunkt, ab dem AfA-Beträge für die einzelnen Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden können, ist daher die Anschaffung im Sinne der Verschaffung der Verfügungsmacht. Die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums ist dabei an den individuellen Besonderheiten des Einzelfalls, auch an den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, zu orientieren./// weiter
Bayerisches Landesamt für Steuern vom 05.08.2010 - Az. S 2190.1.1 - 1/3 St 32: Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für dachintegrierte Fotovoltaikanlagen
In letzter Zeit werden vermehrt Fotovoltaikanlagen errichtet, in denen die Solarmodule nicht auf die vorhandene Dacheindeckung aufgesetzt (Aufdachanlagen), sondern anstelle der Dachhaut eingesetzt werden (z.B. in Form von Dachziegeln mit eingebautem Fotovoltaikmodul). Diese sog. dachintegrierten Fotovoltaikanlagen erfüllen gleichzeitig zwei Funktionen, indem sie einerseits das Gebäude vor Witterungseinflüssen schützen und andererseits unmittelbar der Stromerzeugung dienen (Gewerbebetrieb)./// weiter
Das Finanzgericht Nürnberg hat mit dem heute veröffentlichten Urteil über die Berechtigung zum Abzug der Vorsteuer bei einer Dachsanierung und anschließender Errichtung einer Photovoltaikanlage entschieden. Streitig war, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus Rechnungen u.a. für das Umdecken eines Daches und einer Dacherweiterung im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage zusteht./// weiter
Entgegen dem Fonds-Erlass des BMF vom 20.10.2003 hat das FG Münster bei einer Windkraftanlagen betreibenden GmbH & Co. KG entschieden, dass entrichtete Eigenkapitalvermittlungsprovisionen nicht nur teilweise, sondern insgesamt als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln sind, wenn sie der Eigenkapitalbeschaffung dienen (Einwerbung von Kommanditeinlagen) und nicht in Zusammenhang mit einem aktivierungsfähigen Wirtschaftsgut stehen./// weiter
Das FG München hat mit Urteil vom 27.07.2009 (14 K 1164/07) zum Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Holzschuppens im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage Stellung bezogen./// weiter
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit seinem Urteil vom 16.09.2009 (Az.: 2-K-495/05, 2-K-496/05, 2-K-495-496/05) zur Aufteilung von Windparks in eine Vielzahl von Einzelwirtschaftsgütern und deren unterschiedlicher Abschreibungsdauer instruktiv Stellung bezogen. /// weiter
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am 18. Dezember den Bundesrat passierte, wurde - rückwirkend zum 01.01.2009 - auch § 66 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geändert. /// weiter
Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.03.2009 (Az.: 8-K-2247/07) entschieden, dass der Verkauf einer von mehreren Windkraftanlagen, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe befanden, die Veräußerung eines Teilbetriebs darstellt. Diese Beurteilung hat zur Folge, dass der Veräußerungsgewinn für natürliche Personen gewerbesteuerfrei ist./// weiter
Erneuerbare Energien Steuerrecht News am 05.06.2009: Der BFH wird Gelegenheit bekommen, die vom Thüringer Finanzgericht gefundene Auslegung des Anlagenbegriffs für einzelne Module (Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate) zu überprüfen. Bisher war der Anlagenbegriff des § 9 (1) Nr. 3 StromStG noch nicht Gegenstand der höchstricherlichen Rechtsprechung./// weiter
Das Niedersächische FG hatte über den Versuch des Finanzamtes zu urteilen, die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Windkraftanlagen über die Nutzungsdauer laut AfA-Tabelle auszuweiten, nur weil es sich um einen geschlossenen Publikumsfonds handelte./// weiter
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ab dem 1. Januar 2009 (§ 33 (2) EEG) ist Gegenstand des BMF Schreibens vom 01.04.2009./// weiter
Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung. Der Vorsteuerabzug ist uneingeschränkt zu gewähren, entschied der BFH./// weiter
Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 3-K-102/07) definiert den Begriff der „Anlage“ im Rahmen der Vorschriften zur Stromsteuerbefreiung bei einer Vielzahl von „kleineren“ Kraft-Wärme-Kopplungs-Modulen an einem Ort./// weiter